1. Es ist unbedingt notwendig, dass der Protest VOR der Abstimmung im Parlament stattfindet; danach gilt der völkerrechtliche Vertrag, und man kann nicht einfach aussteigen, den Vertrag ist Vertrag.
2. Dass ACTA unmittelbar keine Auswirkungen hat, ist zwar richtig, denn Völkerrecht bindet ja nur Staaten. Aber die Staaten verpflichten sich ja gerade, darauf folgend Maßnahmen zu ergreifen. Und die meisten Staaten (Deutschalnd gehört zumindest überwiegend dazu) sind eher darauf bedacht, ihren völkerrechtlichen Pflichten nachzukommen, als diese zu verletzen. Und dann heißt es "wir wollen ja eigentlich gar nicht dieses oder jenes Überwachungsinstrument einführen, aber wir sind dazu verpflichtet".
3. ACTA hat noch keine direkten Auswirlkungen, schafft aber die Möglichkeit, Überwachungsmaßnahmen einzuführen. Und die Erfahrung zeigt: wo diese Möglichkeiten bestehen, werden sie auch extensiv genutzt. Vorratsdatenschpericherung u.ä. wurde ja auch nur "zur Bekämpfung der schlimmsten Kriminalität wie insbesondere Terrorismus" eingeführt, dann aber faktisch vor allem für die Bekämpfung weniger schwere Delikte wie Drogen Kriminalität eingesetzt.
Ergebnis: Es ist wichtig, vorsichtig zu sein. Man muss aufpassen, dass man den Übergang zur Panik vermeidet, aber auch den Übergang zu Leichtsinn...

Hey Eric, so einsehbar wie du meinst ist das alles nicht.
Das Problem ist nicht, dass die ACTA-Endversion nicht online einsehbar wäre. Das Problem ist, dass sie einige unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die vielleicht gar nicht so schlimm sind, aber die Grundlage für harte Eingriffe bieten können. Wenn es z.B. in ACTA heißt, dass die Vertragsstaaten Durchsetzungsverfahren in ihrem Recht vorsehen müssen, die ein effektives Vorgehen gegen jede Art von Verletzungen geisteigen Eigentums gewährleisten, inkl. vorbeugende und abschreckende Rechtsmittel, dann könnte das u.U. gefährlich werden. Was sich nun dahinter verbirgt, ist Auslegungssache, und dazu könnten die Verhandlungsprotokolle wichtig sein (in den USA noch viel mehr als in Deutschland, da dort bei der Auslegung der "original intent" noch viel wichtiger ist als bei uns die "historische Auslegung"). Diese sind aber nicht (freiwillig) online, das von die verlinkte Dokument aus eine von vielen (vermutlich mehr als 10) Verhandlungsrunden ist ja offensichtlich als "confidential" gekennzeichnet.
Du hast natürlich Recht, dass bei den Protesten teilweise übertrieben wird (das ist bei allen Protesten so und nicht unbedingt schlecht), aber mich erstaunt immer wieder, dass die Gesamtbewertung nicht besonders von wissenschaftlichen Gutachten aus dem Bereich des Menschenrechtsschutzes abweichen: http://en.act-on-acta.eu/images/6/6f/ACTA_and_fun...

Außerdem heute (25.1.):

Russendisko ab 22h im Klex

Russian Ska, Balkan Beatz & more mit Captain Planet und der Magic Moustache Gang
Eintritt: 2 €-Soli für die Untersützung von Flüchtlingen in Greifswald http://www.akj-greifswald.co.de/?p=583

"ich bereite gerade eine veranstaltung zum arabischen frühling vor." genau deshalb hat milos auf seine aufwandsentschädigung verzichtet.
klar ist es aufgabe des stupa einzugreifen. erfahrungsgemäß ist das konfliktpotential bei solchen eingriffen sehr hoch, unterschwellige konflikte werden aufgebrochen, es kann zu kolateralschäden kommen... besser ist es, wenn asta und stupa offen und ehrlich kommunizieren. viele machen das nicht, aber es gibt zum glück ausnahmefälle...

Es wurden noch keine Aufwandsentschädigungen an AGs bezahlt. Dass es AStA-Mitglieder gegeben haben soll, die ihre Arbeit nicht so dolle ausgefüllt haben, sollte dir aus deiner Zeit im StuPa noch bekannt sein. Ich finde es vorbildlich und ehrlich, wenn AStA-Referent_innen auch nur dann Aufwandsentschädigungen haben wollen, wenn sie Aufwand hatten. Es dürfte klar sein, dass ich nicht eure Arbeit kritisieren wollte. Ich habe mich ja ausdrücklich für die erhöhte Aufwandsentschädigung für Anne und Johannes ausgesprochen. Das StuPa kann aber in Zukunft kein Geld mehr aus den Rücklagen entnehmen und muss deshalb zienmlich genau auf die Finanzen der Studierendenschaft schauen. Wenn du anwesend gewesen wärst, hättest du den Kern meiner Aussage auch mitbekommen. Aber eigentlich steht es auch genau so im Ticker. Aber wenn alte Hasen meckern wollen, dann meckern sie halt.

"H: Ich möchte mich erstmal für die Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät (MatNat) stark machen. Bisher sind die Rechtswissenschaften viel vertreten und die üben sich dort in den Ämtern."
Naja, das trifft vielleicht auf's StuPa zu, aber in den Senat wurde letztes Jahr nur einer direkt und zwei als Nachrücker gewählt, dieses Jahr sogar keiner. Wenn Henrike wirklich die Vorherrschaft der Rechtswissenschaften gegenüber der MatNat hätte aufheben wollen, dann hätte sie ihr Senatsmandat aufgegeben und das StuPamandat angenommen... Es wäre wirklich sehr schön, wenn die MatNat-Leute sich verstärkt für "ihre eigenen Interessen" auch in den studentischen Gremien einsetzen...

Klar müssen die Medien auch und vor allem die anderen kritisieren, aber ihr habt das Meinungsmonopol, da sollte man mit der Kritik vorsichtiger sein. Und ich kann wirklich nicht verstehen, wieso es ausgerechnet Kandidierende trifft, die immerhin den Mut haben sich in die Hochschulpolitik zu trauen.
Ich weiß nicht, ob das Kernproblem bei den studentischen Vertreter_innen liegt - und da kann ich die "Wähler_innen-Beschimpfung" von Eric Makswitat durchaus verstehen Selbst bei der Arndt-Debatte, die in vielen überregionalen Medien präsent und an der Uni allgegenwärtig war, lag die Wahlbeteiligung bei nicht mal einem Viertel. Daraus folgere ich, dass es vollkommen unrealistisch ist, die aktuelle StuPa-Wahlbeteiligung mehr als zu verdoppeln. Denn wer bei einem solch polarisierenden Thema nicht wählen geht, die/der tut es auch bei StuPa-Alltagsarbeit nicht.
Ich finde auch, dass die Ansprüche der Medien an das StuPa viel zu hoch sind. Ihr tut immer so als seien wie "echte" Politiker, haltet uns für Personen des öffentlichen Lebens, wie Bundestagsabgeordnete oder so. Dabei betreiben wie studentische SelbstVERWALTUNG, so wie die Bürgerschaft nur etwas kleiner, statt Grünschnittsatzung eben Finanzantrag zum Kulturprojekt XY... Und wenn du die Leute fragst, wie sehr sie über aktuelle Kommunalpolitik informiert sind, ist das auch nicht so dolle. Und wenn du die Aktivitäten unsere Selbstverwaltung mit der anderer Städte vergleichst, sind wir schon ziemlich gut...

"Bleibt festzuhalten: Beides keine Glanzlichter!"
Bleibt festzuhalten: Erstmal vor der eigenen Haustüre kehren!

Um ehrlich zu sein: ich fand die Wahlberichterstattung alles andere als hilfreich. Wenn du verlangst, dass es Kontroversen braucht, dann braucht es auch eine Plattform dafür, und die liegt vor allem bei den Medien. Aber dann wird man für inhaltsleere Aussagen im Fragebogen kritisiert, der alles andere als zuspitzend war.

Ich gebe dir Recht, dass der Anstieg der StuPa-Wahl-Beteiligung angesichts der geringen Zahl an Kandidierenden schwer verständlich ist. Aber die Wahlbeteiligung für den Senat war noch geringer, und da ging es um sehr viel. Wie du schon sagst, Zukunft der Universität, Rektor_innenwahl und so... Und was berichten die Medien darüber? War nicht schon spätestens seit der rechtswidrigen Wahlwerbung der Universitätmedizin im letzten Jahr klar, dass hinter den Kulissen massive Anstrengungen stattfinden. Und hat kein_e Redakteur_in von den zahlreichen Wahlaufrufen von Professor_innen in Vorlesungen (meines Wissens an allen Fakultäten) mitbekommen? Hätten die Medien beleuchten können, warum viele Kandidierende angeben, sie seien für die Volluniversität und alle Studierende da, während eine Großzahl der Stimmen absehbar an Mitglieder der eigenen Fakultät vergeben werden? Gibt es da einen Zusammenhang mit den Spitzenplatzierungen bei der StuPa-Wahl?

... mir fallen noch viele viele Fragen ein, die von den Medien hätten thematisiert werden können. Geschah aber nicht. Eigentlich Aufgabe der Medien, ich informiere mich ja über Politik nicht durch Parteijournalien, sondern durch die Zeitung. Vielleicht verständlich, ist das Interesse ja seitens der Studierendenschaft nicht sehr ausgeprägt. Viele sehen sich villeicht eher als Kund_innen eines Ausbildungsunternehmens oder so, keine Ahnung. Aber den Kandidierenden (erstaunlich viele Neulinge, die nicht schon viele Semester das StuPa beobachten und meckern), die immerhin den Mut haben, sich aufzustellen, um wenigestens ein bisschen studentischen Einfluss auf die Unientwicklung zu nehmen, den würde ich als letztes einen Vorwurf für diese vertrackte Lage machen.

Bereitstellung der Mittel für den Erhalt der Bungalows auf Hiddensee wurde (bei einstimmiger Zustimmung seitens der studentischen Senatsmitglieder) bewilligt.

Naja, ich frage mich immer wer da schätzt. Journalist_innen machen das im Zweifel ja auch nicht immer so positiv. Die beste Taktik ist, sich kurz nach Demobeginn an eine Straßenecke zu stellen und die vorbeilaufenden Leute zu zählen. Das haben Erik und ich gemacht und kamen bei konservativer Zählung auf 700. Wenn man nur den Sammelpunkt oder einen Punkt im späten Verlauf der Demo betrachtet sind es natürlich immer weniger, weil einige später kommen oder früher gehen. Wenn man nur in einer Momentaufnahme einen groben Überblick ergattern will erscheint einem die Menschenmenge größer. Aber wenn man einschätzen will, wie viele Leute die Demo aktiv unterstützt haben, ist unsere Methode meiner Meinung nach die beste. Grobschätzungen an Sammelpunkten führen immer zu beträchtlichen Abweichungen, und so kommt die Diskrepanz zwischen 400 und 1000 halt zu Stande. 700 sind da gleube ich ziemlich realistisch. Wenn du da warst, kann ich mir nicht vorstellen, dass du 500 als "sehr positiv geschätzt" ansehen würdest zumindest, sofern du einmal den ganzen Zug an dir vorbeigehen lassen hast, während du gezählt hast.