Die Union glänzt mal wieder mit Inkompetenz - überall, wo sie was anpackt, macht sie erst mal zwei Schritte vor, dann drei zurück und je nach Laune und vermeintlicher Stimmung beim Wahlvolk mal einen nach rechts oder links ... Hü und Hott, wohin man schaut. Wer kann die eigentlich noch guten Gewissens wählen?!

Die Schuldenbremse ist nichts anderes als eine Investitions- und Innovationsbremse. Es geht hier um die ideologische und institutionelle Absicherung neokonservativer und neoliberaler Vorstellungen. Die Gestaltungsaufgabe des Staates wird dabei auf ein Minimum reduziert. Der „neue schlanke Staat“ wird sich damit langfristig aus seiner sozialstaatlichen Verpflichtung verabschieden. Dort, wo es um die Absicherung marktwirtschaftlicher Prozesse und um den Einfluss der herrschenden ökonomischen Eliten geht, darf sich der Staat zukünftig noch einmischen.
Der Staat darf in einer Finanz- und Wirtschaftskrise keine Schuldenbremse in das Grundgesetz einbauen. Gerade in dieser Zeit wäre es fatal und der falsche Weg.

Da kann ich dir - schlicht und ergreifend - nur Recht geben! ;)

Dass sich die Jusos mit den streikenden SchülerInnen und Studierenden solidarisieren, finde ich gut. Im Saarland habe ich mit vielen Freunden gegen den Bildungsmurks der CDU demonstriert und mich total gefreut, dass junge Menschen aktiv und laut geworden sind. Die saarländische Landesregierung unter Peter Müller hat flächendeckend über 100 Grundschulen im Saarland dichtgemacht, G 8 überschnell und unüberlegt eingeführt, nur weil er der Erste sein wollte, und die Studiengebühren eingeführt. Wer sich dermaßen eklatant Politik zu Lasten der jungen Generation macht, gehört abgewählt! Und noch ein Wort zu Bildungsministerin Annette Schavan. Wer sich hinstellt und die Proteste als falsch und nicht zielführend bezeichnet, sollte zurücktreten! Mit solch inkompetenten Personen kommen wir nicht weiter ...